AGB - Fun24XXL

Dienst: Fun24XXL

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Hinweise zu dem Dienst Fun24XXL

a) Fun24XXL (im Folgenden: Fun24XXL oder „der Betreiber“) ist ein Anbieter für mobile Inhalte (Spiele/Apps, Videos, Logos, Klingeltöne und weitere Inhalte) in der Republik Österreich für die Benutzer geeigneter mobiler Endgeräte. Die durch den Betreiber angebotenen Inhalte können die Nutzer ausschließlich über solche Endgeräte finden und nutzen (Smartphones, Tablets, etc.).

b) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") sind die Grundlage des elektronischen Vertragsschlusses mit den Nutzern der Dienste von Fun24XXL in Österreich. Hinzutreten können Besondere Geschäftsbedingungen (die "Besondere Bedingungen"), die jeweils bei den konkreten Angeboten ausgewiesen werden, diese AGB ergänzen können und in einem solchen Fall Vorrang vor diesen AGB haben, soweit sie nicht anwendbar sind. Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung in den Portalen von Fun24XXL, insbesondere durch WAP, Short – Message - Service (im Folgenden „SMS- Service"), UTMS oder durch andere Kommunikationsformen der mobilen Telekommunikation.

c) Die wöchentlichen Kosten des Dienstes werden bei den jeweiligen Angeboten inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 20% für Österreich ausgewiesen, sofern es sich nicht um einen Erwerb in den Zollausschlussgebieten Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) handelt, da diese Gemeinden zollrechtlich zu Deutschland gehören, so dass dort die deutschen Steuersätze von 19 % gelten, sofern dies für den Dienst relevant werden sollte.

d) Die Kosten dieses Dienstes werden unmittelbar auf der Telefonrechnung des Nutzers ausgewiesen und zusammen mit der Telefonrechnung nach der mit dem Telekommunikationsprovider vereinbarten Zahlungsweise einschließlich der anfallenden Steuern bezahlt. Wenn der Nutzer eine Prepaid-Kreditkarte nutzt, wird der Rechnungsbetrag nach dem Inhalt des mit dem jeweiligen Prepaid – Provider abgeschlossenen Vertrages erhoben. Der Gesamtpreis des Abonnement – Vertrages umfasst die pro Abrechnungszeitraum von einer Woche anfallenden Gesamtkosten in einem Bruttobetrag nach dem jeweils durch den Nutzer gewählten Abonnementmodell, der die gesetzliche Umsatzsteuer jeweils enthält.

e) Fun24XXL stellt den Nutzern der Dienste keine Endgeräte oder sonstige Hardware, Software, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen für die Nutzung der von Fun24XXL angebotenen Leistungen und Angebote zur Verfügung. In diesem Preis sind die Kosten für die Nutzung der Telekommunikation über den jeweiligen Mobilfunkprovider des Nutzers nicht eingeschlossen. Die diesbezüglichen Kosten richten sich nach den jeweiligen Tarifen des Mobilfunkproviders des Nutzers. Die Kosten können je nach dem gewählten Mobilfunkprovider A1 Telekom Austria, T-Mobile Austria, Drei sowie YEESS!, eety, Volmobil und anderen variieren. Diese Kosten können unterschiedlich sein und werden bei den Angeboten im Einzelnen berücksichtigt. Der Nutzer hat sich im Vorfeld über die vorhandenen Geräte-Ressourcen zu erkundigen, da es Fun24XXL nicht möglich ist, aufgetretene Bedienungsfehler und Kompatibilitätsprobleme zu betreuen. Für den Einsatz des bei Vertragsschluss verwendeten Telekommunikationsmittels werden dem Verbraucher seitens des Betreibers keine Kosten berechnet, die über die Kosten der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen. Der Preis für das abgeschlossene Abonnement oder sonstiger Entgelte für den Abruf von digitalen Inhalten bleibt davon unberührt.

f) Alle Informationen auf dem Dienst einschließlich der verwendeten Werbung sind urheberrechtlich geschützt. Der Betreiber behält sich sämtliche Rechte an den im Rahmen der Dienste von Fun24XXL verwendeten Inhalten, Bildern, Videos und sonstigen Bestandteilen ausdrücklich vor. Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder in sonstiger Weise nach österreichischem Recht geschützt. Der Nutzer erhält nach dem Erwerb ein einfaches Nutzungsrecht zum privaten Gebrauch, das nicht zu weiteren Vervielfältigungen oder Verbreitungen der jeweiligen Inhalte berechtigt.

2. Vertragsschluss und AGB

a) Der Vertragsschluss erfolgt entweder via Short – Message – Services (kurz: SMS), via MMS, über WAP, UTMS, LTE oder vergleichbare Technologien über eine Kurzwahlnummer oder aber über das mobile Internet sowie andere Kommunikationsformen der mobilen Telekommunikation. Es ist möglich, dass für bestimmte Dienste eine Registrierung auf dem mobilen Portal erforderlich sein kann. Mit Vertragsschluss erwirbt der Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht (Lizenzvereinbarung) zur Nutzung der erworbenen Inhalte auf einem mobilen Endgerät. Der Erwerb dieser Lizenz ist im Preis des Abonnements oder sonstiger Preisgestaltungen inbegriffen.

b) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") sind die Grundlage des elektronischen Vertragsschlusses mit den Nutzern der Dienste von Fun24XXL. Sämtliche seitens des Betreibers angebotenen Leistungen erfolgen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hinzutreten können Besondere Geschäftsbedingungen (die "Besonderen Bedingungen"), die jeweils bei den konkreten Angeboten ausgewiesen werden, diese AGB ergänzen können und in einem solchen Fall Vorrang vor den AGB haben, soweit diese nicht anwendbar sind. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.

c) Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen – und ggf. auch die Besonderen Nutzungsbedingungen - von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Änderung wird der Nutzer über etwaige Änderungen durch elektronische Kommunikation und durch Hinweise auf dem mobilen Portal informiert. Widerspricht der Nutzer dieser jeweiligen Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung oder nutzt er die Angebote des Betreibers danach weiter, werden die geänderten Bedingungen wirksam in das mit ihm eingegangene Vertragsverhältnis einbezogen. Ein Widerspruch gegen die Änderungen der Vertragsbedingungen hat zur Folge, dass das Abonnement durch den Nutzer ordentlich nach Ziffer 10. c) dieser AGB gekündigt wird, so dass es mit Ablauf der Vertragsperiode beendet wird, in der der Widerspruch erfolgt ist. Der Nutzer willigt gegenüber dem Betreiber mit Vertragsabschluss ein, über Änderungen der AGB via SMS informiert zu werden.

3. Technische Hinweise zur Aktivierung des Dienstes

a) Achtung: Die seitens des Betreibers hier angebotenen Dienste können ausschließlich mit kompatiblen Endgeräten wie Smartphones, bestimmten Mobiltelefonen und vergleichbaren Geräten für geeignete Betriebssysteme in den jeweils anwendbaren Versionen genutzt werden. Die jeweilige Nutzungsmöglichkeit kann durch den Telekommunikationsprovider des Nutzers beschränkt sein. Soweit feststellbar, sind die Inhalte dieses Dienstes mit folgenden Geräten kompatibel:

b) Bevor ein Nutzer Fun24XXL aktiviert, wird empfohlen, folgende technische Empfehlungen für eine einwandfreie Nutzung zu befolgen:

- Innerhalb der Konfiguration des Browsers auf dem Endgerät des Nutzers bitte einschalten: "Cookies und anonyme Kennungen immer annehmen";

- Der Nutzer sollte vor Aktivierung alle Cookies und den Cache in der Konfiguration des Browsers auf dem jeweiligen Endgerät löschen.

c) Um den Dienst von Fun24XXL zu nutzen, muss ein Nutzer die Gebühren für die Verwendung des beantragten Dienstes entrichtet haben. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

- Der Nutzer muss ein kompatibles Endgerät wie ein Smartphone, bestimmte Mobiltelefone und vergleichbares nutzen können;

- Der Nutzer muss entweder einen Vertrag über die Nutzung von Telefonie-Diensten mit einem Telekommunikationsprovider für Mobilfunk in Österreich geschlossen haben oder eine Prepaid – Kreditkarte für mobile Telekommunikation in Österreich nutzen (insbesondere A1 Telekom Austria, T-Mobile Austria, Drei sowie YEESS!, eety, Volmobil und andere).

4. Nutzung und Beendigung des Dienstes

a) Der Nutzer kann den Dienst nach Aktivierung sofort nutzen. Das Portal und die Nutzung der dort angebotenen Dienste sind ausschließlich für geeignete Betriebsysteme optimiert. Vor der Aktivierung des Dienstes muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass ein mobiles Endgerät mit dem Dienst kompatibel ist. Bestimmte Dienste können möglicherweise für Nutzer von A 1 Telekom Austria (https://www.a1.net), T – Mobile Austria (http://www.t-mobile.at) und Drei (http://www.drei.at), YEESS! (https://www.yesss.at) sowie eety (http://www.eety.at), VOLmobil (http://www.volmobil.at), YOUMOBILE (http://www.youmobile.at) und anderen vorbehalten sein. Darauf wird in den Angeboten hingewiesen, soweit dies dem Betreiber bekannt ist.

b) Die Nutzung der Angebote von Fun24XXL setzt eine in Österreich gültige Mobilfunk–Rufnummer und den Abschluss eines Abonnements mit dem Betreiber voraus.

c) Um diesen Dienst gegebenenfalls zu deaktivieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

- Der Nutzer kann dem Betreiber eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit Angabe der Handynummer senden.

- Ein Nutzer kann das Callcenter unter 0800 100299 anrufen (werktags von 9.00 bis 18.00).

5. Hinweis auf Rücktrittsrecht und Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

HINWEIS AUF RÜCKTRITTSRECHT

Seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend weist der Diensteanbieter den Nutzer hiermit darauf hin, dass der zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer geschlossene Vertrag gemäß § 11 FAGG einem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen kann. Die genauen Bestimmungen über den Widerruf sind den bei Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung abzuschließenden besonderen Bedingungen zu entnehmen.

Gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) haben Sie grundsätzlich das Recht, von einem mit uns im Fernabsatz abgeschlossen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, dies ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt dazu, dass Sie nichts zu bezahlen haben bzw. eine erfolgte Zahlung an Ihnen zurückzuerstatten ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

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Kokkolastraße 5
D-40822 Ratingen

Telefon: 0800 100299
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Bitte verwenden Sie dafür das beigefügte Muster-Widerrufsormular.pdf.

AUSNAHMEN VOM RÜCKTRITTSRECHT

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG Sie verlieren jedoch Ihr Rücktrittsrecht wenn:
a) der mit uns abgeschlossene Vertrag die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten betrifft;
b) wir Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss eine Bestätigung des Vertrages übermitteln (z.B. SMS oder E-Mail), und
c) Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der sonst bestehenden 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, und zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit dieser Zustimmung Ihr Rücktrittsrecht verlieren

6. Etwaiger Nutzer-Account

a) Der Nutzer-Account – sofern ein solcher erforderlich sein sollte - darf ohne die ausdrückliche Zustimmung von Fun24XXL nicht an dritte Personen übertragen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu den Spielen bzw. Dienstleistungen erhaltenen Zugangsdaten (Login−Daten, Passwörter, Weblinks etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren. Der Nutzer wird den Betreiber von ihm bekannten Zuwiderhandlungen unverzüglich informieren.

b) Benutzt ein Dritter den Account des Nutzers, nachdem er an dessen Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese Daten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Nutzer sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr so behandeln lassen, als ob der Nutzer selbst gehandelt hätte.

c) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist der Betreiber aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Der Betreiber wird den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Betreiber wird ihm innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

7. Allgemeine rechtliche Hinweise

a) Der Betreiber muss sich leider vorbehalten, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Änderung wird der Nutzer über etwaige Änderungen durch elektronische Kommunikation und durch Hinweise auf den mobilen Portalen des Betreibers benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer dieser jeweiligen Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung oder nutzt er die Angebote des Betreibers danach weiter, werden die geänderten Bedingungen wirksam in das mit ihm eingegangene Vertragsverhältnis einbezogen.

Ein Widerspruch gegen die Änderungen der AGB hat zur Folge, dass der das Abonnement durch den Nutzer durch ordentliche Kündigung mit Ablauf der Vertragsperiode beendet wird, in der der Widerspruch erfolgt ist. Der Nutzer willigt gegenüber dem Betreiber mit Vertragsschluss ein, über Änderungen der AGB durch SMS informiert zu werden.

b) Die Leistungen und Produkte von Fun24XXL sind teilweise kostenlos, meist aber kostenpflichtig. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Angebote richten sich nach den jeweils gültigen Angeboten. Diese sind überdies bei den einzelnen Angeboten ausgewiesen.

c) Alle Dienste und Angebote von Fun24XXL richten sich ausschließlich an Endnutzer (Verbraucher im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.2 Konsumentenschutzgesetz). Die angegebenen Preise sind Bruttoendpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 20 % für Österreich bereits enthalten. Sämtliche Produkte und Leistungen von Fun24XXL stehen nur zur privaten Nutzung zur Verfügung.

Eine Vervielfältigung, Verwendung oder sonstige Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet und bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Betreibers.

d) Sofern Fun24XXL unter anderem Hyperlinks auf Verkaufsplattformen dritter Unternehmen anbieten sollte und dort angebotene Dienste durch Nutzer in Anspruch genommen werden sollten, gelten die Vertragsbestimmungen der jeweiligen Unternehmen, unter Einschluss von App - Stores. Fun24XXL vermittelt insoweit lediglich den Kontakt zu derartigen Verkaufsplattformen. Ein Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Nutzer zustande.

8. Wesentliche Informationen für Verbraucher zum elektronischen Vertragsschluss - Technische Schritte zum Vertragsschluss/ Korrektur von Eingabefehlern

a) Ein Nutzer kann Erwerbsvorgang für den oder die gewünschten Artikel unter anderem dadurch einleiten, dass eine SMS des Nutzers im Rahmen einer zahlungspflichtigen Bestellung an eine der Mobilfunknummern des Betreibers sendet und damit den Bestellvorgang einleitet, der unverzüglich per SMS bestätigt wird. Die Bestätigungs – SMS enthält den Dienstnamen, die Kurzwahl, entstehende Kosten, Laufzeit, Nutzungs – und Kündigungsmöglichkeiten im Rahmen der begrenzten Darstellungsmöglichkeiten. Abgeschlossen wird im Regelfall ein jederzeit kündbares Abonnement für den Mindestzeitraum von einer Woche, der sich ohne Kündigung automatisch um eine weitere Woche verlängert, sofern kein Einzelabruf angeboten werden sollte. Ein Erwerb der digitalen Inhalte durch einen Download unmittelbar aus dem Internet zur Nutzung auf einem Desktop – PC oder einem ähnlichen Endgerät wird derzeit durch den Betreiber nicht angeboten.

b) Die bestellten Inhalte werden dem Nutzer per SMS zugestellt und damit ausgeliefert. Sämtliche Bestell- und Liefervorgänge erfolgen automatisiert. Der Nutzer hat daher über seine bei Vertragsschluss verwendete Mobilfunkrufnummer stets Zugriff auf die Inhalte des Abonnements. Die betreffenden Ereignis vom Vertragsschluss über die Vertragsdurchführung bis zur Vertragsbeendigung werden technisch in einer Datenbank im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften protokolliert, gespeichert und mit der bei Vertragsschluss angegebenen Mobilfunkrufnummer des Nutzers verknüpft.

c) Die Zahlung erfolgt über die Telefonrechnung des Nutzers über den jeweiligen Telekommunikationsprovider. Im Übrigen vollzieht sich der Vertragsschluss nach Maßgabe dieser AGB. Unsere aktuellen AGB sind auf der Webseite jederzeit abrufbar und sind digital speicherfähig. Es ist möglich, dass die von uns angebotenen digitalen Produkte jedenfalls teilweise einen Kopierschutz enthalten.

9. Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

a) Die technischen Gegebenheiten beim Bezug digitaler Inhalte über den Einsatz mobiler Telekommunikation im Fernabsatz über geeignete Endgeräte weisen in der Regel nur einen begrenzten Raum für die gesetzlich erforderlichen Informationen auf oder dieser steht nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung. In diesem Falle wird der Dienstbetreiber dem Nutzer gemäß § 7 Abs.2 FAGG jedenfalls folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

- die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,
- die Identität des Unternehmers,
- den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,
- gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts und
- gegebenenfalls die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.

b) Alle darüber hinaus erforderlichen Angaben wird der Betreiber dem Verbraucher in geeigneter Art und Weise unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen zugänglich machen.

10. Belehrung über Rücktrittsrechte als Verbraucher

Rücktrittsrecht für Verbraucher

Sie haben als Verbraucher das Recht von dem mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurück zu treten. Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beträgt 14 Tage und zwar,

- ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten haben;

- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben;

- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erhalten hat.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben müssen Sie uns, der

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax, eine E-Mail, eine SMS) über Ihren Entschluss informieren, den mit uns abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Folgen des Rücktritts:

Wenn Sie von dem mit uns abgeschlossenen Vertrag rechtswirksam zurück treten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren vollständig zurück erhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, sofern es sich um rückgabefähige Inhalte handelt.

Sie haben rücksendefähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Waren mit einem Postpaketserviceunternehmen versandt werden können. Digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, sind nicht rückgabebedürftig und verbleiben bei dem Verbraucher.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 18 FAGG:

- Ein Rücktrittsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger (etwa: DVD, CD-ROM, Speicherstick, etc.) befinden, auch dann wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er dem Unternehmer gegenüber seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, § 18 Abs.1 Nr. 11 FAGG.

- Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, § 18 Abs.1 Nr. 8 FAGG.

- Die Beweislast für die Ausübung des Widerrufsrechts liegt bei dem Verbraucher.

--- Ende der Rücktrittssbelehrung ---

11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

Alle Informationen auf dem Dienst einschließlich der verwendeten Werbung sind urheberrechtlich und markenrechtlich oder in sonstiger Weise geschützt. Der Betreiber behält sich sämtliche Rechte an den im Rahmen der Dienste von Fun24XXL verwendeten Inhalten, Bildern, Videos und sonstigen Bestandteilen ausdrücklich vor. Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder in sonstiger Weise nach österreichischem und europäischem Recht für den Rechteinhaber und/oder den Verwerter geschützt.

12. Lizenzeinräumung

Der Nutzer erhält nach dem Erwerb ein einfaches Nutzungsrecht zum persönlichen und privaten Gebrauch, das nicht zu weiteren Vervielfältigungen oder Verbreitungen der jeweiligen Inhalte an Dritte berechtigt. In diesem Rahmen ist der Nutzer berechtigt, die erworbenen Produkte auf einem mobilen Endgerät zu speichern. Eine Speicherung auf einem anderen Gerät und/oder eine Übertragung der Daten auf ein anderes Gerät sind von dieser Lizenzeinräumung nicht erfasst. Darüber hinaus ist es nicht zulässig, die erworbenen Inhalte zu bearbeiten oder über den Rahmen der Lizenzeinräumung hinaus anderweitig zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu nutzen oder öffentlich anzubieten.

13. Leistungen von Fun24XXL Leistungsumfang; Mängelhaftung; Rücktrittsfolgen

a) Die Leistungen und Produkte von Fun24XXL sind teilweise kostenlos, meist aber kostenpflichtig. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Angebote richten sich nach den jeweils gültigen Angeboten. Diese sind überdies bei den einzelnen Angeboten ausgewiesen. Sämtliche Produkte und Leistungen von Fun24XXL stehen ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung.

b) Eine Vervielfältigung, Verwendung oder sonstige Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet und bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Betreibers.

c) Sofern der Betreiber unter anderem Hyperlinks auf Plattformen dritter Unternehmen anbieten sollte und dort angebotene Dienste durch Nutzer in Anspruch genommen werden sollten, gelten die Vertragsbestimmungen der jeweiligen Unternehmen, unter Einschluss von App - Stores. Fun24XXLK vermittelt insoweit lediglich den Kontakt zu derartigen Verkaufsplattformen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Nutzer zustande nach Maßgabe der dort geltenden Vertragsbedingungen zustande.

d) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

e) Wird ein Rücktritt rechtswirksam ausgeübt, besteht hinsichtlich der erhaltenen Inhalte keine Rückgabeverpflichtung. Soweit sie bestehen sollte, wird darauf seitens des Betreibers einseitig verzichtet.

14. Preise und Zahlung

a) Die Preise von Fun24XXL ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer für Österreich.

b) Alle Entgelte für Abonnements und sonstige Abrufe werden mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt durch Belastung auf der Rechnung des Mobilfunkprovider nach Maßgabe des mit diesem abgeschlossenen Vertrages. Die Entgelte werden im Rahmen des jeweiligen Systems dem Nutzer zu Gunsten von Fun24XXL belastet. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, dem Telekommunikationsprovider alle nationalen und lokalen Steuern zu entrichten (ohne Steuern auf der Grundlage des Nettogewinns der Provider), die für die erbrachten Dienstleistungen anfallen, einschließlich der Steuern auf Verkaufstransaktionen, der Steuer für Glücksspiele oder sonstige Abgaben, soweit solche bei diesem Dienst anfallen.

15. Vertragslaufzeit und Kündigung

a) Der Vertrag über das jeweils seitens des Nutzers gewählte Abonnement wird unbestimmte Zeit zu dem bei Vertragsschluss vereinbarten Preis geschlossen. Der Betreiber ist berechtigt, Abonnement – Modelle mit anderen Preisstrukturen für den Abschluss neuer Verträge anzubieten.

b) Der jeweilige Einzelvertrag verlängert sich jeweils automatisch um die ursprünglich vertraglich vereinbarte Laufzeit. Der Vertrag kann jederzeit während seiner Laufzeit zum Ende der jeweils anwendbaren Laufzeit des Vertrages ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung wird durch den Betreiber des Dienstes auf elektronischem Wege kurzfristig bestätigt.

c) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von sieben Arbeitstagen zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die ursprünglichen Tarife fort. Leistet der Nutzer über den Beendigungsstichtag hinaus Zahlungen, werden diese Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

d) Das Recht der Parteien zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn folgende Bedingungen eintreten:

- Der Nutzer gerät mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens 5 Euro in Verzug und zahlt trotz zweifacher Mahnung nicht;

- Der Nutzer verstößt schuldhaft gegen Gesetze und/oder wesentliche Vertragsbestimmungen und stellt den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung des Betreibers nicht unverzüglich ein. Eine solche Mitteilung ist bei schwerwiegenden Verstößen unnötig, wenn dem Betreiber eine weitere Vertragsdurchführung nicht zumutbar ist. Kommt es zu einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Betreiber, hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte.

16. Nutzungsvoraussetzungen

Um als Nutzer auf alle durch Fun24XXL zur Verfügung gestellten Inhalte von einem mobilen Gerät für den Empfang von Telekommunikation zugreifen zu können, benötigt der Nutzer die Erlaubnis der Person, die die Rechnung zahlt, ein kompatibles Mobilgerät, das durch den jeweiligen Netzbetreiber aktiviert wurde und einen funktionsfähigen Mobilfunkanschluss. Bei Minderjährigen ab 14 Jahren ist eine Anmeldung zur Nutzung des Dienstes nur mit Einverständnis eines Erziehungsberechtigten möglich. Die Erziehungsberechtigten willigen durch die Zustimmung ein, dass ein Minderjähriger zwischen 14 und 18 Jahren ein Abonnement bei Fun24XXL selbstständig bestellen darf.

17. Datenschutzerklärung

Hinweise zum Datenschutz und zur Datennutzung ergeben sich aus den entsprechenden Angaben in der Datenschutzerklärung (Link) über den Schutz personenbezogener Daten nach den Maßgaben des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (DS-GVO, Datenschutzgesetz 2018, DSG 2000 idgF), des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003 idgF) sowie den darüber hinaus anwendbaren Vorschriften. Die Angebote von Fun24XXL erfüllen die Voraussetzungen an den Jugendschutz in Österreich gemäß § 39 Audiovisuelle Mediendienste Gesetzt (AMD–G) sowie weiteren anwendbaren Jugendschutzvorschriften.

Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Besonderen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer erkennt an, dass der Provider Daten erheben und verarbeiten darf, soweit dies zur Durchführung des Dienstes erforderlich ist. In diesem Rahmen ist Fun24XXL berechtigt, die hierzu erforderlichen Daten an den jeweiligen Mobilfunkanbieter der Nutzer zu übermitteln und über einen Service-Provider-Gateway zu übertragen. Durch die Nutzung des Services erklären die Nutzer sich mit einer solchen Übertragung einverstanden.

18. Haftungsausschlüsse

a) Der Betreiber kann den Dienst oder das Angebot und damit verbundene Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Noch vorhandenes Guthaben des Nutzers wird in diesem Falle an den Nutzer erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber das Nutzungsverhältnis bereits aus wichtigem Grund fristlos gekündigt hat.

b) Fun24XXL haftet nicht für Verzögerungen, Fehlfunktionen, die Aussetzung und / oder die Unterbrechung des Dienstes aufgrund von

- nicht sachgerechter Nutzung des Dienstes durch die Nutzer;

- Fehlfunktion des seitens des Nutzers verwendeten mobilen Endgerätes oder eine sonstige vertragswidrige Nutzung;

- Unzureichendem Guthaben des Nutzers oder einer Sperrung der Nutzung der Telekommunikation durch den jeweiligen Provider des Nutzers;

- Bei vollständiger oder teilweiser Unterbrechung des Dienstes durch die Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen unter Einschluss des Vorliegens höherer Gewalt oder sonstigen seitens des Betreibers nicht zu vertretenden Störungen des Telekommunikationsbetriebes.

19. Verantwortlichkeit der Nutzer

a) Hinsichtlich der Nutzung des Dienstes und der damit verbundenen Dienstleistungen wird sich jeder Nutzer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten und insbesondere Rechte Dritter nicht verletzen.

b) In Kommunikationsforen und via E-Mail und/oder SMS im Rahmen der Dienste von Fun24XXL sind pornografische, obszöne, beleidigende und/oder verleumderische Äußerungen sowie anderweitige Äußerungen verboten, die Rechte Dritter schädigen könnten;

c) Inhalte aus dem Portal einschließlich der Kommunikationen in den Nutzerforen - soweit solche angeboten - dürfen nicht außerhalb dieses Portals weitergeleitet, kopiert, vervielfältigt oder verbreitet werden.

d) Der Nutzer wird die technischen Einrichtungen des Betreibers weder beschädigen noch sonst Störungen am Betriebsablauf vornehmen.

e) Jeder Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von Schäden freizustellen, die sich aus einer Verletzung der Bestimmungen in mit dem Betreiber abgeschlossenen Verträgen unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem Gesetz sowie sonst anwendbarem Recht ergeben.

20. Technologische Schutzmaßnahmen

An digitalen Inhalten können technische Schutzmaßnahmen gemäß § 90 c Urhebergesetz angebracht werden, die dazu bestimmt sind, zu verhindern dass Nutzer erworbene Inhalte kopieren oder sonst unter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen verwenden. Daten und Informationen aus dem Bereich des elektronischen Rechte – Managements, die die Bedingungen der Nutzung der Werke und / oder Materialien regeln, dürfen seitens des Nutzers nicht verändert werden.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Republik Österreich.

b) Für alle Streitigkeiten über die Auslegung der mit dem Betreiber des Dienstes abgeschlossenen Verträge ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich der Wohnsitz des Nutzers im Hoheitsgebiet des Königreiches Spanien befindet.

c) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

d) Elektronische Kommunikation zwischen den Parteien ist rechtlich bindend. Der Nutzer hat hierzu die erforderliche Einwilligung nach Art. 7 DS-GVO erteilt.

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

22. Kommunikation mit dem Betreiber des Dienstes

Der Nutzer kann dem Betreiber des Dienstes Nachrichten senden und Informationen anfordern unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder mit dem Betreiber unter 0800 100299 telefonischen Kontakt aufnehmen (werktags 9 Uhr bis 18 Uhr).

23. Informationspflichten nach § 5 Abs.1 E-Commerce-Gesetz

    1. Firmenname: my mobile company GmbH, Geschäftsführer: Ralf Hansen
    2. Gesellschaftsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
    3. Firmensitz: Kokkolastraße 5, 40822 Ratingen (Germany)
    4. Telefon: 0800 100299 (werktags von 9 - 18 Uhr)
    5. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    6. Handelsregisternummer (Firmenbuchnummer): HRA 89673 (AG Düsseldorf)

    7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 256 314 110
    8. Unsere Verträge werden in deutscher Sprache abgeschlossen
    9. Datenschutzbeauftragter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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